Im Jahre 7 nach dem Fall der Mauer ist eine Rechtsdrift der Bundesrepublik nicht mehr zu übersehen. Inzwischen erheben selbst konservative Politiker wie Heiner Geißler (1994) oder Friedbert Pflüger (1994) ihre Stimme und warnen vor undemokratischen Entwicklungen allgemein, besonders aber auch in den eigenen Reihen.
Solche Stimmen erhalten jedoch bislang kaum nachhaltigere öffentliche Resonanz. Im Gegenteil: Es ist zu beobachten, daß die Bemühungen um eine Normalisierung deutscher Geschichte und Gegenwart kontinuierlich an Boden gewinnen. Dies geschieht dadurch, daß auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen erhebliche ideologische und zugleich sehr konkrete Umbaumaßnahmen stattfinden, bei denen destruktive Kräfte als konstruktiv und völlig normal und notwendig dargestellt werden. Das Buch will neue Einblicke in Forschungen geben, die sich das Ziel gesetzt haben, gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland zu analysieren und Gegenstrukturen sichtbar zu machen.
Mit Beiträgen von: Astrid Beermann, Andrea Dorothea Bührmann, Christoph Butterwegge, Richard Faber, Ute Gerhard, Brigitta Huhnke, Margret Jäger, Siegfried Jäger, Rainer Jogschies, Helmut Kellershohn, Jürgen Link, Peter Christian Löwisch, Wolfgang Luutz, Jobst Paul, Karin Putzker, Martin Ramstedt, Sebastian Reinfeldt, Daniel Weimer / Mark Galliker.
Zu diesem Band Im Jahre 7 nach dem Fall der Mauer ist eine Rechtsdrift der Bundesrepublik nicht mehr zu übersehen. Inzwischen erheben selbst konservative Politiker wie Heiner Geißler (1994) oder Friedbert Pflüger (1994) ihre Stimme und warnen vor undemokratischen Entwicklungen allgemein, besonders aber auch in den eigenen Reihen.
Solche Stimmen, geschweige denn weitergehende Warnungen aus dem Raum der sich politisch artikulierenden Wissenschaft, erhalten jedoch bislang kaum nachhaltigere öffentliche Resonanz. Im Gegenteil:
Es ist zu beobachten, daß die Bemühungen um eine Normalisierung deutscher Geschichte und Gegenwart kontinuierlich an Boden gewinnen.
Dies geschieht dadurch, daß auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen erhebliche ideologische und zugleich sehr konkrete Umbaumaßnahmen stattfinden, bei denen destruktive Kräfte als konstruktiv und völlig normal und notwendig dargestellt werden. Schlagworte und Konzepte wie Abbau des Sozialstaats, Militarisierung, Wiederbesinnung aufs Nationale, Reinigung des Volkskörpers, Zurückdrängung der Emanzipationsbestrebungen von Frauen, Austrocknung des Bildungswesens, Schwächung der Gewerkschaften, Angriffe auf die Tarifautonomie, die allzumal an Konzepte eines Völkischen Nationalismuserinnern, wie er von der Konservativen Revolution diskutiert und in mehr oder minder entfalteter Weise im Dritten Reich praktiziert worden ist, umschreiben diese Tendenzen recht gut.
Nennenswerter Widerstand gegen solche Entwicklungen ist nicht zu sehen. Die Sozialdemokratie ist mit sich selbst beschäftigt und scheint sich jenseits des politischen Raumes einen internen Turnierplatz ausgeguckt zu haben, auf dem offenbar die Klingen im Ringen um die Ermittlung des nächsten Kanzlerkandidaten gekreuzt werden, statt sie dazu zu verwenden, die bloßliegenden Wurzeln der verdorrenden Regierungseiche zu kappen. Die Grünen unter Joschka Fischer scheinen, wenn viele auch widerstrebend, offenbar einen politischen Mittelweg einzuschlagen, der sie bereit macht, sich um einen - wie wir meinen - zu hohen Preis an der parlamentarischen Regierungs-Macht zu beteiligen. Sie verkennen völlig, daß dies nicht der einzige Ort gesellschaftlicher Macht ist bzw. - mit Foucault zu sprechen - , daß die Macht nicht allein von oben kommt, sondern "von allen Seiten" und nicht zuletzt "von unten". Insofern stehen sie in der Gefahr, eine Gegenwehr gegen die Rechtsdrift der BRD allein unter diesen parlamentarischen Machtgesichtspunkten zu verfolgen.
In dieser Situation halten wir es für notwendig, auf die Gefahren solcher schleichender Normalisierungen aufmerksam zu machen, die insgesamt darin bestehen, daß die Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten einzelner eingeschränkt werden und nicht-demokratische Strukturen entstehen lassen bzw. verstärken. Allerdings wollen wir diese Aufmerksamkeit nicht (allein) durch ein Erheben des berühmten kritischen Zeigefingers erzielen, sondern - aus dem wissenschaftlichen Raum heraus - durch Analysen der derzeitigen Entwicklungstrends und - in Verbindung damit - durch Hinweise darauf, ob, wie und wo Gegentrends ausfindig gemacht werden können, wie diese gestärkt werden können, um - zumindest in einigen Bereichen - zu neuen Ansätzen von Opposition zu gelangen.
Der hier vorgelegte Band präsentiert die überarbeiteten Beiträge eines weiteren wissenschaftlichen Colloquiums, das das DISS, zusammen mit der Diskurswerkstatt Bochum und in Verbindung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Dezember 1995 durchgeführt hat - erweitert um einige Gastbeiträge. In den für diesen Band überarbeiteten Artikeln geht es darum, neue Einblicke in Forschungen zu geben, die sich das Ziel gesetzt haben, gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland zu analysieren und Gegenstrukturen sichtbar zu machen.
Die Beiträge lassen sich drei Abteilungen zuordnen. Unter dem Stichwort "Extremismus der Mitte" wird im ersten Teil der Versuch gemacht, die derzeitige politische Entwicklung der BRD daraufhin zu befragen, ob und inwiefern - wie vielfach befürchtet wird - ein Rechtstrend dieses Landes zu beobachten ist. In der zweiten Abteilung werden in der Regel empirisch vertiefende Arbeiten vorgelegt, die die Effekte von Ausgrenzungen und Stereotypisierungen untersuchen. Im dritten Teil geht es um die Aktualität von "Biopolitik" und darum, wie dieser Komplex öffentlich diskutiert wird.
Unter Biopolitik verstehen wir eine Politik, bei der nicht so sehr mittels direkter Zwangsmaßnahmen eine Herrschaft über "Seelen" und "Körper" der Menschen ausgeübt wird, sondern die mit Konzepten arbeitet, bei denen die "Seelen" insofern zum "Gefängnis der Körper" (Michel Foucault) gemacht werden, als sie Bevölkerungen zur Akzeptanz von Regulierungen drängen, die durch reine Repression ohne Widerstände nicht zu erreichen wäre.
Zur Vorbereitung auf die Diskussion hatten wir den ReferentInnen (und TeilnehmerInnen) zwei Thesen vorgegeben, auf die sie sich in ihren Beiträgen mehr oder minder direkt beziehen sollten bzw. könnten. Diese Thesen wurden vom DISS und der Diskurswerkstatt Bochum formuliert und sind teilweise sehr kontrovers aufgenommen worden. Die von uns vorgegebene These zum "Extremismus der Mitte", wie sie - bei mancherlei Unterschieden im Detail - etwa von Hans-Martin Lohmann, Wolfgang Kraushaar, Kurt Lenk oder auch von Heribert Prantl vertreten wird, wird in den Beiträgen des ersten Teils mehr oder minder direkt diskutiert. Sie lautete:
Das Auftauchen von Kernideologemen eines "Völkischen Nationalismus" in der Mitte der Gesellschaft auf den verschiedensten Diskursebenen (Politik, Medien, Alltag) erklärt sich nicht daraus, daß "die Mitte" auf einen Druck von Rechts reagiert hätte, etwa um verlorengegangene Wählerstimmen zurückzugewinnen. Diese Ideologiebestandteile sind vielmehr immer bereits Bestandteil dieser Mitte gewesen, die allerdings bis Mitte der 70er Jahre in den Hintergrund geraten waren. Wenn heute neo-rassistisches, sexistisches, militaristisches, nationalistisches, biopolitisches, rechtspopulistisches, also insgesamt "völkisch-nationalistisches" Gedankengut sich im Diskurs stärker zu artikulieren weiß, dann erklärt sich dies daraus, daß sich Konservative heute zunehmend auf die Ideologie der Konservativen Revolution der Weimarer Zeit zurückbesinnen und diese auf die heutigen Verhältnisse transformieren. Daß sie dies können, ist nicht zuletzt auch dadurch möglich geworden, daß Blockaden, die durch den Faschismus im Diskurs vorfindbar waren, abgebaut wurden, u.a. im Zuge des Historikerstreits und der 89er Wende.
Vor dem Hintergrund seiner Normalismustheorie und den sich daran anschließenden normalisierenden Strategien eines autoritären Protonormalismus einerseits und eines damit korrespondierenden flexiblen Normalismus andererseits arbeitet Jürgen Link (Dortmund) anhand einer zentralen Rede Roman Herzogs heraus, daß der derzeitige Bundespräsident eine Diskursstrategie verfolgt, die harte und weiche, proto- und flexibel-normalistische Strategien miteinander zu vereinigen sucht. Jürgen Links These dazu lautet, daß dies nicht funktionieren kann, weil es nicht möglich ist, etwa militärische Eskalationen wie einen Homoöstaten (chirurgisch) feinzustellen. Und weil dies so ist, erwartet Jürgen Link ein Umkippen flexibel normalistischer Subjektivitäten in protonormalistische.
Wolfgang Luutz (Dresden) zeigt in seinem Beitrag, "Regionalismen als Nationalismusersatz? Zur Konstruktion regionaler Identität im politischen Diskurs am Beispiel 'Sachsens'", daß die Konstruktion von 'Sachsen' im politischen Diskurs keine nostalgische Beschwörung von alten kollektiven Identitäten ist, die ihren Ursprung zeitlich vor der Existenz der DDR haben. Diese Konstruktion beabsichtige auch nicht, einem aufkommenden Nationalismus zu begegnen, obwohl eine solche kompensatorische Funktion der Region angesichts der sozialen Verwerfungen im Osten Deutschlands durchaus mit ins Kalkül gezogen werde. Die Konstruktion einer "sächsischen" Identität fungiere vor allem als Träger einer konservativen Modernisierungsstrategie. Zugleich wird gezeigt, welche (undemokratischen) Geister damit von dem sich als "Mitte" verstehenden Teil der politischen Klasse freigesetzt werden und Einfluß auf die Entwicklung der Gesellschaft der ehemaligen DDR gewinnen können.
Da im öffentlichen Diskurs explizite sprachliche Diskriminierungen von Minderheiten entsprechend den Normen von political correctness unterdrückt werden, werden Diskriminierungen - so die These von Daniel Weimer und Mark Galliker (Mannheim/Heidelberg) - vor allem durch die implizite Sprech- und Schreibweise wirksam und stehen insofern expliziten Diskriminierungen in nichts nach. Die beiden Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag deshalb zunächst mit dem Verhältnis von impliziten und expliziten Diskriminierungen, um dann anhand eines Zeitungsartikels, der über eine Fragestunde mit Bundeskanzler Kohl vor Unternehmern berichtet, zu zeigen, wie explizite und implizite Bedeutungen im Diskurs ineinandergreifen und dabei aufeinander aufbauen. Der analysierte Artikel beschreibt so das Bild einer hierarchischen Struktur von Gesellschaft, die aus drei Gruppen besteht: Deutsche, Immigranten (u.a. Polen, Türken) und Asylsuchende (u.a. Kurden). Obwohl oder gerade weil der Schreiber des analysierten Artikels lediglich die Äußerungen in direkter und indirekter Rede zitiert und nur gelegenheitlich kommentiert, entfalten die Bewertungen des Textes ihre subtile Wirkung.
Gegen die schleichende Normalisierung einer Militärlogik in der Bundesrepublik argumentiert Andreas Disselnkötter (Dortmund). Er berichtet über eine Initiative, die maßgeblich von der Diskurswerkstatt Bochum ausgegangen ist und die sich zum Ziel gesetzt hat, in die aktuelle friedenspolitische Debatte Positionen einzuspeisen, die deren Eskalationslogik durchbrechen und statt dessen deeskalierende Wirkungen entfalten können. Die Initiative Intelligente Deeskalations-Strategie (IIDS) versteht sich dabei durchaus als ein "realpolitisches" Konzept, das davon ausgeht, daß langfristige Konzepte - wie etwa Auflösung der NATO oder Abschaffung der Bundeswehr - zwar korrekt bleiben, kurzfristig aber nicht "realistisch" sind.
Ein Artikel in der Pädagogischen Rundschau (1/1995) ist für Peter-Christian Löwisch (Köln) Anlaß, sich mit den Positionen des Pädagogen Wolfgang Brezinka auseinanderzusetzen. Gegenstand der Betrachtungen von Brezinka ist der Zusammenhang von "Gewalt, Staat und Erziehung". Peter-Christian Löwisch kommt zu dem Resultat, daß die von Brezinka formulierten Positionen dazu geeignet sind, den Boden dafür zu bereiten, daß rechtes und damit auch rassistisches Denken zukünftig als leichter akzeptabel erscheint. Auf diese Weise beteiligten sich letztlich auch Wissenschaftler an einer Legitimierung rechter Gewalt.
Die jüngste Buchveröffentlichung von Wolfgang Schäuble ("Und der Zukunft zugewandt") steht für Helmut Kellershohn (Moers) keineswegs am Anfang der Geschichte des bundesrepublikanischen Neo-Konservatismus. Vielmehr markiert er das Ende einer längeren Entwicklungsetappe, in deren Verlauf weltmarktorientierte ökonomische Modernisierung, restaurative Wertekulturpolitik und autoritärer Etatismus zur ideologischen Struktur des Neo-Konservatismus wurden. Auf solche Strukturen bezieht sich Wolfgang Schäuble und nimmt dabei charakteristische Neujustierungen vor. Mit dem Bild des "schlanken Staates" bringt er die Neubestimmung der politischen Macht in der Standortkonkurrenz auf den Punkt. Mit dem deutlich völkisch-nationalistisch gefärbten Begriff der "nationalen Gemeinschaft" vollzieht Wolfgang Schäuble die Öffnung des Neo-Konservatismus nach rechts.
Richard Faber (Berlin) sieht ein Wiedererwachen des Nationalismus in Europa. Besonders in Deutschland sei das Volk wieder "in" als angeblich gewachsene "natürliche" Gemeinschaft, die aufgrund ihrer Vor- und Überrationalität Identität, ja Souveränität bewahren können soll - gegenüber einer total abqualifizierten "westlichen" Zivilisation. Insbesondere sei ein Revival des "Angestammten" und "Bodenenständigen" zu beobachten.
Neben diesen Beiträgen, die allesamt Aspekte politischer Um- und Neubauten in der BRD verfolgen, setzen sich Christoph Butterwegge, Franz Januschek und Sebastian Reinfeldt noch spezieller mit der These eines "Extremismus der Mitte" auseinander.
Christoph Butterwegge (Potsdam) diskutiert in seinem Beitrag die Begriffsgeschichte des Terminus "Extremismus der Mitte". Er betont, daß diese Bezeichnung zwar auf die soziale Basis des Phänomens verweise, daß sie aber die strukturelle Verbindung von Machtzentrum und "rechtem Rand", von staatlichen Institutionen und Extremisten nicht auszudrücken vermöge. Genau diese Verbindung aber sollte eine Rechtsextremismusforschung im Blick haben. Andererseits kritisiert Christoph Butterwegge auch eine Strömung innerhalb der Politikwissenschaft, die den Rechtsextremismus auf den (organisierten) Rechtsextremismus reduziert. Eine solche Sichtweise und Forschungsperspektive vernachlässige gerade die Überschneidungs- und Verbindungslinien, die zwischen rechtsextremer und neoliberaler bzw. nationalkonservativer Politik auszumachen sind.
Auch Franz Januschek (Oldenburg) wendet sich gegen den Begriff eines "Extremismus der Mitte". Notwendige Differenzierungen einer sich vollziehenden "Rechtsentwicklung" ließen sich damit nicht angemessen erfassen. Wenn heute völkisch-nationalistisches Gedankengut verstärkt Zuspruch erhalte, so erkläre sich dies aber auch nicht aus kulturellen Überbauphänomenen allein. Zunehmender "Wohlstandschauvinismus" sowie "Schönwetter-Populismus" verursachten diese Renaissance mit und dürften bei der Analyse und der Suche nach Lösungswegen keinesfalls übersehen werden.
Für Sebastian Reinfeldt (Mainz) ist "Extremismus der Mitte" deshalb kein brauchbarer Begriff, weil er eine "monologisierende" Sichtweise auf ideologische Prozesse nahelege. Demgegenüber betont er die Wichtigkeit, die verschiedenen "Diskurs-Orte" zu unterscheiden, in denen Ideologien Wirkung entfalten können. Dabei bestehe die Wirksamkeit gerade darin, daß sich regionale Ideologien zusammenbinden und kombinieren ließen.
In einem literarischen Feature bemüht sich Rainer Jogschies (Hamburg) unter der Überschrift "Gestern war wahr" um ein "Erinnerungsupdate", das deshalb bestürzt, weil es ihm gelingt, die Rasanz der politischen Entwicklung bei gleichzeitigem Gedächtnisschwund aller Beteiligten, auch "linker" Kritiker, ins undemokratische "Abseits" zu verdeutlichen. Was gestern war und gar als "wahr" galt, ist in wichtigen Facetten heute schon wieder vergessen.
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Der zweite Teil der Beiträge dieses Bandes befaßt sich mit unterschiedlichen Strategien gesellschaftlicher Ausgrenzung.
In dem Artikel "Kulturkontakt - Kulturkonflikt?" geht Siegfried Jäger (Duisburg) der Frage nach, ob "Kultur"-Begegnungen und Wanderungsbewegungen zwangsläufig Konflikte zur Folge haben, wie dies eine inzwischen berühmt-berüchtigte These des englichen Kultur-Wissenschaftlers Samuel P. Huntingten besagt (Huntington 1993). Jäger weist diese These zurück, zeigt jedoch zugleich, weshalb die Berührungen von "Kulturen" Probleme mit sich bringen, die deshalb - im Unterschied zur Praxis der derzeitigen Ausländerpolitik der BRD - auch deeskalierende Gegenstrategien erforderlich machen. "Kulturen" - so Siegfried Jäger - seien keineswegs homogen, sondern sie stellten im Grunde bestimmte Konstellationen von Diskurs(sträng)en dar, die sich über den gesamten Globus verteilen. Die Grenzen zwischen solchen "Kulturen" können sprachlicher, ideologischer und/oder räumlich-geographischer Art sein; in jedem Fall markieren sie Unterschiede in der Art der konventionellen Bedeutungszuweisungen. Wenn sich diese unterschiedlichen Arten von Bedeutungszuweisungen berühren und überschneiden, müssen sie in diskursiven Kämpfen gleichsam ausgehandelt werden. Dabei dürfen die Macht- und Herrschaftgefüge nicht übersehen werden, aber auch nicht als alleinige Beweggründe der - mehr oder minder friedlichen -Auseinandersetzungen angesehen werden. Wichtig sei, daß angesichts solcher Einsichten deutlich werde, daß die Menschen Konflikte miteinander aushandeln und daß jeder einzelne auch dazu in der Lage ist, sich daran zu beteiligen. Im Anschluß an diese grundsätzlichen Überlegungen formuliert Siegfried Jäger einige Thesen an die Adresse der Wissenschaft und fordert dazu auf, die Möglichkeiten von Analyse und Kritik stärker in den politischen Diskurs einzubringen.
Ute Gerhard (Dortmund) zeigt in ihrem Beitrag "Fanatismus der Regulation: 'völkische Konzepte' und die symbolische Formierung der nomadischen Bevölkerungsbewegung", daß die Symboliken, mit denen in den zwanziger Jahren Wanderungsbewegungen kodiert wurden, zwar durchaus als Bestandteile "völkischer" und "rassistischer" Positionen gelten können. Sie deshalb aber als nur "anti-modern" zu charakterisieren, würde jedoch zu kurz greifen. Aus ihrer historischen Rekonstruktion der symbolischen Kodierungen solcher Wanderungsbewegungen heraus wagt sie die These, daß die Wirkungsweisen und Effekte, die von den Symboliken auch heute ausgehen, sich nicht allein mit der Zuordnung "völkisch-nationalistisch" beschreiben lassen, sondern in Verbindung mit modernen Wissenspraktiken und Regulationsstrate-gien der Normalisierung stehen.
Margret Jäger (Duisburg) geht bei ihren Ausführungen von der Beobachtung aus, daß Kritik am islamischen Patriarchat, das als homogene Größe imaginiert wird, im deutschen Alltagsdiskurs geradezu stereotyp verbreitet ist. Viele, die diese Kritik äußern, verbänden damit jedoch keine rassistischen Absichten. Die Analyse zeigt jedoch, daß von dieser Kritik massive rassistische auch sexistische Effekte ausgehen. Sie macht deutlich, mit welchen sprachlich-rhetorischen bzw. diskursiven Mitteln diese Kritik vorgetragen wird und wie dabei ausgrenzende Effekte zustandekommen. Gefragt wird dabei auch immer nach alternativen Diskursstrategien, die es ermöglichen sollen, dort Kritik zu äußern, wo sie notwendig ist, ohne zu pauschalisieren und zu homogenisieren und sich dadurch selbst erneut in rassistische Fallstricke zu verheddern.
Martin Ramstedt (Berlin) befaßt sich mit europäischen Deutungsmustern des "weiblichen" Asien. Die Bilder vom lächelnden und weisen Asiaten wie auch die vom kindlichen und natürlichen Schwarzen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Teil eines europäischen Blicks auf "fremde Völker", der geradezu zwanghaft den Europäer ins Zentrum der globalen "Völkerfamilie" projiziert. Von dort schaut er sozusagen väterlich auf "Schwarze" und männlich auf "Asien". Martin Ramstedt erkennt in diesem euro- und andro-zentristischen Grundmuster ein Dispositiv bzw. einen Dispositivkomplex, der sich durch die Vernetzung "christlicher Rechtgläubigkeit", "aristokratischer Ritterlichkeit" und "bürgerlicher Moralität bzw. Rationalität" herausgebildet habe und seitdem den europäischen Anspruch auf kulturelle Überlegenheit und ökonomische Vormachtstellung sowie die Dominanz "männlicher" Werte bis heute festschreibe. In diesem Dispositivkomplex funktionieren Rassismus und Sexismus verschränkt und daher um so wirkungsvoller. Denn die Bilder des Asiaten wurden und werden vor dem Hintergrund der Geschlechterkonstruktionen durch Assoziation mit Weiblichkeit eingefärbt. Die historische Analyse zeige zudem, daß der "Ferne Osten" stets mit Genuß und Luxus in Verbindung gebracht wurde. Auch dies assoziere "Weiblichkeit". "Asien" konnte so auf gleiche Weise in scheinbar legitimer Weise ausgebeutet werden, wie es in Europa das Vorrecht des Mannes gegenüber der Frau war (und wieder sein soll).
Brigitta Huhnke (Hamburg) richtet ihr Augenmerk auf die Bedeutung des Sexualitätsdispositivs in Ausgrenzungsdiskursen und diskutiert, warum und wie Phantasmen über Körper und abweichende Sexualpraktiken nicht nur sexistische, sondern auch rassistische sowie homophobe Mediendiskurse durchwirken. Sie arbeitet heraus, daß nicht zuletzt durch die Konstruktion des "Anderen" in der Berichterstattung permanent die Normalitätsgrenzen thematisiert werden, die von den RezipientInnen zur Selbstregulation genutzt werden. Solche Inszenierungsmöglichkeiten der Medien lassen sich für moderne Formen der Körper-Politik sehr viel effektiver nutzen als die alten Überwachungsmethoden des Klerus. Ihre Analyse der SPIEGEL-Berichterstattung zeigt zudem, wie sich solche neo-konservative Arbeit am (Volks-)Körper als Bestandteil eines Diskurses der Mitte herausstellt, der zunehmend demokratiefeindliche Züge entwickelt.
Vor dem Hintergrund der Analyse der Machtbeziehungen, die Michel Foucault vorgenommen hat, beschäftigt sich Andrea Dorothea Bührmann (Paderborn) mit der taktischen Rolle, die die sogenannte Sexualitätsdebatte der Frauenbewegung im Netz der Machtbeziehungen einnimmt. Innerhalb dieses Stranges der Sexualitätsdebatte würden Frauen dadurch normalisiert, daß sie auf ihre "Natur" reduziert würden. Deshalb könnte diese Debatte auch als Normalisierungsinstitution im Rahmen der Bio-Macht verstanden werden. Zwar wenden sich Frauen mit der Sexualitätsdebatte gegen patriarchale Zurichtungs- und Deformierungsstrategien. Doch anstatt gegen diese Normalisierungsstrategien beispielsweise eine Ethik der Vielfältigkeit des Weiblichen bzw. von Frauen zu setzen, normalisierten Frauen sich durch die Unterwerfung unter eine angeblich übergeordnete Norm einer von Natur aus vorgegebenen Authentizität der Geschlechter.
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Die Artikel der dritten Abteilung dieses Bandes beziehen sich auf die folgende, durch Michel Foucault inspirierte These vom Entstehen einer Bio-Macht, die die überkommene Repressionsmacht zwar nicht abgelöst, die sich jedoch in neuerer Zeit intensiv mit ihr verbunden und teilweise zu ersetzen begonnen hat. Die vorgelegte These lautete:
Seit etwa zwei Jahrhunderten ist zu beobachten, daß und wie sich regulierende und normalisierende Kontrollen sowie eingreifende Maßnahmen herausbilden, die sich auf die Fortpflanzung, die Geburten- und Sterblichkeitsrate, das Gesundheitsniveau, die Lebensdauer, die Langlebigkeit mit all ihren Variationsbedingungen richten: Bio-Politik. Neben die Disziplinarmacht und diese teilweise ersetzend ist so eine neue Macht getreten, die sich auf die Körper richtet: Bio-Macht. "der Nazismus war zweifellos die naivste und eben deshalb die heimtückischste Verquickung der Phantasmen des Blutes mit den Paroxysmen der Disziplinarmacht. Eine eugenische Reglementierung der Gesellschaft ... verband sich mit einem träumerischen Schwärmen von einem höheren Blut, das sowohl den systematischen Völkermord an anderen wie auch die Bereitschaft zur totalen Selbstaufopferung einschloß." (Foucault 1983, S. 178)
Bio-Politik agiert heute (nicht nur in der Bundesrepublik) weitgehend an geltenden Verfassungen und parlamentarischen Beschlußlagen vorbei. Sie bewegt sich außerhalb der Ebene der offiziellen Politik, obwohl sie von dieser gedeckt wird. Sie zielt auf eine "Neudefinition der Menschenrechte, d.h. (auf) Ausgrenzung von Menschen aus dem Geltungsbereich des Menschlichen zugunsten eugenischer Fanatismen und ökonomischer wie volkswirtschaftlicher Profite". (Jobst Paul 1994, S. 5) Die Bio-Ethik-Konvention des Europa-Rats ist hier nur das hervorstechendste Beispiel für diesen Prozeß.
Bioethik, so lautet die These von Jobst Paul (Rottenburg a.N.), ist "die Theorie der 'wissenschaftlichen' Realpolitik, mit der sich ... eine wissenschaftliche Elite den Störungen ihrer Interessen durch Recht und Ethik entledigen möchte". Jobst Paul macht deutlich, wie weit der Forschungsprozeß und seine Perspektiven bereits von demokratischen Institutionen und Willensbildungen abgekoppelt sind. Diese "bioethische Attacke" zwinge dazu, über eine Konzeption einer demokratisch eingebundenen Wissenschaft nachzudenken. Dabei werde uns keine Berufung auf den Wortlaut des Grundgesetzes helfen.
Astrid Beermann (Marburg) diskutiert in ihrem Beitrag die Problematik einer neuen bio-technologischen Errungenschaft in Verbindung mit einem konkreten Ereignis, inzwischen bekannt als "Erlanger" Fall: Sie zeigt, wie und daß sich im Gefolge heute praktizierter medizinisch-wissenschaftlicher Technologien die Kontrolle weiblicher Gebärfähigkeit immer mehr zu einer Kontrolle über den "Fötus" ausweitet. Durch gesetzliche und medizinisch-wissenschaftliche Vorschriften wird nahezu jede Schwangerschaft zu einer Risikoschwangerschaft hochstilisiert. Schwangere Frauen werden so von ärztlichen Anweisungen abhängig; eine Folge davon ist, daß ihnen zunehmend ihre "Natur" selbst nicht mehr geheuer ist.
Dem Anschein nach aus "freier Wahl" entscheiden sich Schwangere deshalb für die Inanspruchnahme pränataler Diagnostik. Astrid Beermann zeigt, daß - hinter dieser auf den ersten Blick individuellen Entscheidung - bevölkerungspolitische Ziele des Staates zur Geltung kommen. Zudem würden auf diese Weise gesellschaftliche Problembereiche in die Privatsphäre verlagert Als "lehrreiches" Beispiel für diese Entwicklung kann der Erlanger Fall einer "hirntoten Schwangeren" gelten, dessen Analyse zeige, daß hier Handlungsorientierungen dominierten, in denen die Trennung von Schwangerer und "Fötus" sogar noch über ihren "Tod" hinaus zur Geltung komme.
Über erste Ergebnisse eines umfangreichen empirischen Projektes zum Thema Bio-Politik und Medien, das von der Diskurswerkstatt im DISS durchgeführt wird, berichtet Karin Putzker (Duisburg). Sie zeigen, daß die Print-Medien - ob gewollt oder nicht - daran mitarbeiten, Akzeptanz für biotechnologische Praktiken in der Bevölkerung entstehen zu lassen und somit daran mitwirken, biopolitische Konzepte durchsetzbar werden zu lassen, die die "Seele" zum "Gefängnis des Körpers" werden lassen.
Dieser Überblick über die im vorliegenden Band veröffentlichten Beiträge wäre unvollständig, wenn er nicht ausdrücklich darauf hinwiese, daß es uns nicht allein darum geht, auf aktuelle und in unserer Sicht unerfreuliche Entwicklungen in der BRD aufmerksam zu machen, indem wir sie nur "nach den Regeln der Kunst" analysieren. All diese Beiträge wollen auch zeigen, daß sprach- und sozialwissenschaftliche Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen wahrgenommen werden kann und daß es keinen Grund für kritische WissenschaftlerInnen gibt, sich in mehr oder minder private Schmollwinkel zurückzuziehen. Ganz im Gegenteil: Besonders in postmodernen Zeiten, in denen der Glaube an ewige Werte und Wahrheiten abhanden gekommen ist, haben sie - aus unserer Sicht - vielleicht sogar besser denn je die Möglichkeit, durchaus wirkungsvoll selbst in die anstehenden diskursiven Kämpfe einzugreifen und andere, die nicht das Privileg der zur Verfügung stehenden Zeit für aufwendige und systematische empirische Forschung besitzen, zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, sich ebenfalls auf diese Auseinandersetzungen einzulassen. Die hier zu berücksichtigenden gesellschaftlichen Baustellen der Bundesrepublik Deutschland zeigen nämlich, daß ihre Fundamente oft brüchig und die verwendeten Baumaterialien keine Garantie dafür darstellen, daß die darauf bzw. mit ihrer Hilfe errichteten Bauten sich nicht oft bereits als baufällig herausstellen, ehe über sie das Richtfest abgehalten werden konnte.
Politik - Antifaschismus