BUKO News vom 28.9.07

*** BUKO News vom 28.9.07 ***

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Inhalt:
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+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO und BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++
1) Pressekonferenz "Gute Pillen - Schlechte Pillen", 2.10, Berlin
2) Linker Antisemitismus, Podiumsdiskussion, 10.10., Trier
3) Wochenendseminar: Gramsci und G8, 2.-4.11.2007, Berlin
4) 10. IMI-Kongress "Transformation der Bundeswehr", 10./11.11,Tübingen
5) Kampagne "Yo decido mi vida -- Ich entscheide über mein Leben"
6) Artikel der Biopiraterie-Kampagne in der Jungen Welt
7) 400 Ausgaben "Lateinamerika Nachrichten"

+++ TERMINE +++ TERMINE +++
8) Veranstaltung: Die politische Dimension des § 129a, 30.9., Berlin
9) Herbstakademie Globalisierung, 4.-7.10, Flecken Zechlin
10) Antisemitismus in der globalisierungskrit. Bewegung,6./7.10.,Berlin
11) Onda Latina- Lateinamerika-Reihe, Okt. 07-Jan. 08, Hannover
12) Soli-Fahrräder aus besetzter Fabrik spätestens bis 2.10. bestellen

+++ MELDUNGEN +++ MELDUNGEN +++
13) de*fence! Planung einer Antirassistische Kampagne
14) Rückblick: Demo gegen Überwachung in Berlin
15) Linke Politik verteidigen / Solidarität gegen staatliche Repression
16) Sammlung von G8-Auswertungen
17) Stopp EPAs! -- Infos und Factsheets
18) Verhinderung Juniorprofessur Dr. Albert Scharenberg

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++
19) Neuerscheinungen zur globalen Computerproduktion
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1) Pressekonferenz "Gute Pillen - Schlechte Pillen", 2.10, Berlin
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Einladung
Pressekonferenz "Gute Pillen - Schlechte Pillen"

Arzneimittelinformation für Verbraucher erhält Verstärkung: Die
Redaktion der Zeitschrift Gute Pillen - Schlechte Pillen wächst. Seit
September beteiligt sich die Arzneimittelkommission der deutschen
Ärzteschaft (AkdÄ) mit ihrer Zeitschrift "Arzneiverordnung in der
Praxis" an der Erstellung von Gute Pillen - Schlechte Pillen, die seit
zwei Jahren alle zwei Monate erscheint.

Gute Pillen - Schlechte Pillen informiert wissenschaftlich fundiert über
Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten. Die Zeitschrift ist
garantiert frei vom Einfluss der Pharmaindustrie. Denn hinter Gute
Pillen - Schlechte Pillen stehen jetzt vier unabhängige
Fachzeitschriften: arznei-telegramm, DER ARZNEIMITTELBRIEF und
Pharma-Brief. Alle vier Zeitschriften sind Mitglied in der
Internationalen Gesellschaft der unabhängigen Medikamentenzeitschriften
(ISDB).

Neu und unverwechselbar: Ein neues Layout sorgt für bessere Lesbarkeit,
neue Rubriken wie Interview und Cartoon steigern die Attraktivität.

Themen im nächsten Heft:
* Impfung gegen Krebs? HPV-Impfung bietet keinen sicheren Schutz
* Warnung vor der Abnehmpille "Acomplia®"
* Sinnlos: Elektroschockgeräte für Herzkranke daheim
* Was bleibt von der Hormontherapie in Wechseljahren?
Im Gespräch mit Frau Prof. Dören
* Viel Vergnügen mit Ohrenkerzen

Wir laden Sie ein zur Vorstellung der Redaktion und den Inhalten des
neuen Heftes.

Pressekonferenz
Dienstag, 2. Oktober 2007

10:00 Uhr

Berlin, in der Vertretung des Landes Niedersachsen
In den Ministergärten 10 (S-Bahn Haltestelle Potsdamer Platz)

Zum Gespräch stehen zur Verfügung: Wolfgang Becker-Brüser, Dr. Elke Brüser,
Prof. Dr. Bruno Müller-Oerlinghausen, Prof. Dr. Walter Thimme

Weitere Informationen:
Dr. Christian Wagner-Ahlfs
Tel. 0431-64 89 659
Mobil 0171-42 82 544
cwagner@bukopharma.de
www.gutepillen-schlechtepillen.de



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2) Linker Antisemitismus, Podiumsdiskussion, 10.10., Trier
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"Linker Antisemitismus oder: Wann darf ich Israel kritisieren?" -
Podiumsdiskussion, Trier, 10. Oktober, Tuchfabrik, 19.30 Uhr

Antisemitismus ist entgegen der landläufigen Meinung kein Privileg von
politisch rechten Kreisen und von Neonazis. Es gibt ihn auch in der
politischen Linken. Um den Blick dafür zu schärfen, organisieren die
"Aktion 3. Welt Saar" und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
gemeinsam eine Diskussionsrunde: "Linker Antisemitismus oder: Wann darf
ich Israel kritisieren?", Mittwoch, 10. Oktober 2007, 19.30 Uhr Trier,
Großer Saal der Tuchfabrik, Wechselstraße 4. Die Veranstaltung findet in
Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz statt. Im
Podium diskutieren: Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier,
Hannes Platz, Vorstandsmitglied der "Aktion 3.Welt Saar", Felix
Koltermann, Fotograf und Journalist sowie Corinna Rüffer, die bei
Bündnis90/Die Grünen Trier und im Trierer Bündnis gegen Rechts aktiv
ist. Die Moderation übernimmt Johannes Metzdorf- Schmithüsen, der lange
Jahre evangelischer Studentenpfarrer in Trier war.

Eigentlich sind sich alle einig. Rassismus, Faschismus und
Antisemitismus müssen bekämpft werden. Bei letzterem gibt es allerdings
immer wieder Diskussionen und Konflikte: Wann ist Kritik an Israels
Regierung berechtigt, wann beinhaltet sie antisemitische Vorurteile?
Einige linke Gruppen und Teile der sozialen Bewegungen werden wegen
antisemitischer Positionen und Forderungen angegriffen. Ist diese Kritik
berechtigt? Verwenden einige bewusst oder unbewusst antisemitische
Klischees oder leisten sie dem Judenhass Vorschub? Auch aktuelle
Ereignisse in Trier zeigen, dass dies ein wichtiges Thema ist. Was ist
überhaupt Antisemitismus, was ist Antizionismus? Wie kann Antisemitismus
auch in den so genannten eigenen Reihen am besten erkannt und bekämpft
werden?

Weitere Informationen bei den Veranstalterinnen: Aktion 3. Welt Saar,
Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56,
E-Mail:a3wsaar@t-online.de, www.a3wsaar.de; Arbeitsgemeinschaft Frieden
Trier, Pfützenstraße 1, 54290 Trier, Telefon 0651/ 9941017, www.agf-trier.de



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3) Wochenendseminar: Gramsci und G8, 2.-4.11.2007, Berlin
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im Rahmen des Bildungsprojekts »Was ist das? Einführung in Grundbegriffe
der Gesellschaftskritik« von reflect! (www.reflect-online.org) und der BUKO.

G8-WOCHENENDSEMINAR: "Die Machtfrage stellen"
Globalisierungskritik im Anschluss an Antonio Gramsci
Zeit: 2.-4. November 2007
Ort: reflect!-Büro in Berlin im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)
Teamer: Daniel von Fromberg / Mikiya Heise
Dauer: 3 Tage (Fr. 18:00 Uhr - So. 16:00 Uhr)
Teilnahme: Anmeldefrist ist der 19.10.07;
Teilnahmegebühr: 15,- Euro (Vollverpflegung und Reader), wobei die
Teilnahme am Geld nicht scheitern soll
Unterkunft wird privat organisiert

Kurzbeschreibung

Während sich die Regierungen der westlichen Industrienationen im Juni
2007 in einem aufwendig angelegten Gehege zum G8-Gipfel trafen, um ihre
Interessen an und in der gegenwärtigen und zukünftigen Weltordnung zu
artikulieren und geltend zu machen, protestierte auf den Straßen und
Feldern vor dem Zaun eine mehr oder weniger organisierte, schwarzbunte
,Multitude' gegen die neoliberale Globalisierung und deren Folgen.

Knapp ein halbes Jahr später wollen wir uns in einem Wochenendseminar
einer kritischen Nachlese der G8-Proteste rund um Heiligendamm widmen
und die Frage nach ihrer politischen Bedeutung stellen. Dazu wollen wir
uns mit den unterschiedlichen Perspektiven der politischen Akteure und
deren Kritik am Gipfel auseinandersetzen und diese anhand Antonio
Gramscis hegemonietheoretischen Überlegungen reflektieren. Welche Rolle
spielen die G8-Treffen für die Formierung der gegenwärtigen Weltordnung?
Wie lassen sich die sie umgebenden Konfrontationen von Macht,
Gegenmacht, Antimacht oder gar Ohnmacht begreifen? Welche Rolle spielen
so unterschiedliche Aktionsformen wie Straßenblockaden, Demo-Clownerie
und das Niederreißen des Zauns in diesem Kontext -- und wie lassen sie
sich ,gramscianisch' beleuchten? Was bedeutet die Auseinandersetzung
über Protestformen für die globalisierungskritische Bewegung und die
Entwicklung politischer Alternativen?

Neben einer Einführung in die politische Theorie Gramscis und einer
kritisch nachbereitenden Selbstverständigung hinsichtlich der
G8-Proteste stellen wir einen strategischen Politikbegriff zur
Diskussion. Dieser soll ebenso zu einem vertieften Verständnis der
derzeitigen Globalisierungsprozesse beitragen, wie gleichzeitig die
Reflexion der eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb
dieser Prozesse informieren helfen.

Mehr Infos & Anmeldung unter
www.reflect-online.org



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4) 10.IMI-Kongress "Transformation der Bundeswehr", 10./11.11, Tübingen
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EINLADUNG:

10. IMI-Kongress - 10./11. November 2007 - Schlatterhaus, Tübingen
Innen, außen, mittendrin:
Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte
Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem
ist deren Transformation zur "Armee im Einsatz" in Windeseile
vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue
Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was
sie sind: "Kampfeinsätze". Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung
auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet:
"Wir brauchen den archaischen Kämpfer". Gleichzeitig rumort es in der
Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen
Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen
bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit
Schlagworten wie "Arbeitsplatzsicherheit" um Rekruten geworben.
Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die
wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden
Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr
unter Schlagwörtern wie "vernetzter Sicherheit" auch zunehmend für
Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In-
und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs
möchten wir beim diesjährigen und nunmehr 10. IMI-Kongress intensiv
aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in
Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue
Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung
hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden.

Programm und weitere Infos unter:
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1623



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5) Kampagne "Yo decido mi vida -- Ich entscheide über mein Leben"
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Der Nicaragua Verein Hamburg e.V. und viele andere nicaraguanische
Solidaritätsgruppen in Deutschland haben das Verbot des
Schwangerschaftsabbruchs aus medizinischer Indikation (aborto
terapéutico) im Oktober 2006 in Nicaragua mit großer Sorge zur Kenntnis
genommen. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer
Indikation betrachten der Nicaragua Verein und seine Mitglieder als ein
Menschenrecht. Das Verbot ist ein Angriff auf das Leben und die Rechte
der Frau. Daher unterstützen die InitiatorInnen die Frauen- und
Menschenrechtsvereine Nicaraguas bei ihrem Anliegen, den aborto
terapéutico zurückzufordern.

Die Kampagne zur Wiedereinführung des straffreien
Schwangerschaftsabbruchs aus medizinischer Indikation "Yo decido mi vida
-- Ich entscheide mein Leben" wurde vom "Movimiento Autónomo de Mujeres"
(MAM) und dem Nicaragua Verein Hamburg zusammen erarbeitet und
initiiert. Sowohl durch einen öffentlichen Aufruf als auch durch
Protestpostkarten- und Mails soll der Druck auf die nicaraguanische
Regierung erhöht werden, bei einer erneuten Verhandlung des aborto
terapéutico für die Rechte und das Leben der Frauen zu entscheiden. Das
Ziel der Kampagne ist neben der Wiedereinführung des aborto terapéutico
auch Aufklärungsarbeit zu leisten und eine Sensibilität in der
Gesellschaft für dieses Thema zu erreichen.

Alle Infos zur Kampagne findet sich unter:
http://www.yodecidomivida.org



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6) Artikel der Biopiraterie-Kampagne in der Jungen Welt
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Genpatente sind die Kanonenkugeln von heute
Saatgutunternehmen und Pharmaindustrie eignen sich Erbinformationen der
Tier- und Pflanzenwelt aus »Entwicklungsländern« an
Von BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie

Mais dient in Deutschland in erster Linie als Futtermittel. Ganz anders
in Mexiko, dort ist Mais ein Grundnahrungsmittel mit einer
unüberschaubaren Vielzahl von Sorten und hat -- vor allem für die
indigene Bevölkerung -- eine hohe kulturelle Bedeutung. Daß sich mit Mais
auf dem internationalen Agrarmarkt aber auch viel Geld verdienen läßt,
hat beispielsweise DuPont erkannt, einer der weltweit größten
Saatgutkonzerne mit Sitz in Wilmington (USA). DuPont erhielt im Jahr
2000 vom Europäischen Patentamt (EPA) ein Schutzrecht auf Maispflanzen,
deren Körner einen besonders hohen Ölgehalt aufweisen. Die patentierten
Pflanzen waren von DuPont durch Kreuzungen gezüchtet worden. Allerdings
gibt es Maissorten mit einem derart hohen Ölgehalt schon seit langem,
gezüchtet über Jahrtausende und Jahrhunderte von der Landbevölkerung. [...]

Kompletter Artikel unter:
http://www.jungewelt.de/2007/09-19/082.php



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7) 400 Ausgaben "Lateinamerika Nachrichten"
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Es gibt Grund zu feiern:

400 Ausgaben kritisch-solidarischer Berichterstattung über und aus
Lateinamerika - mit Hintergründen zu Politik, Kultur, Wirtschaft und
Gesellschaft. Ab der 400. Ausgabe erscheint die Monatszeitschrift zu
Lateinamerika mit einem neuen Layout.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe widmet sich dem Verhältnis von Kunst und
Politik in Lateinamerika. Themen der September/Oktober-Ausgabe sind
außerdem: Die Wahlen in Jamaica, Demonstrationen gegen die Ermordung von
Gewerkschaftern in Panama sowie Berichte über El Salvador, Guatemala,
Argentinien, Peru und Venezuela.

Das Editorial zu der Ausgabe findet ihr unter:
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/editorial/1931.html

Inhaltsverzeichnis und weitere Infos unter:
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/archiv/ausgabe/399.html



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8) Veranstaltung: Die politische Dimension des § 129a, 30.9., Berlin
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Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a
Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin
und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Sonntag, 30. September 2007, 11:00 -- 13.00 Uhr
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Es sprechen:

* Christina Clemm (Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des
Verfahrens in Berlin.

* Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung
des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen
europäische Dimension auf.

* Dr. Fritz Storim (politisch aktiver Physiker und Philosoph und von
mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Meßstelle für
Arbeits- und Umweltschutz - Bremen und Universität Bremen) berichtet
über das Ausmaß der Überwachung und die Auswirkungen der politischen
Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld. Er unternimmt
den Versuch einer politischen Einordnung.

* Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg, Komitee für
Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen
der Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere
Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen --
und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale
Bewegungen bedeuten.

* Dr. Britta Grell (Moderation, INURA. International Network of Urban
Research and Action, Berlin)

Weitere Infos unter:
http://einstellung.so36.net/de/303



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9) Herbstakademie Globalisierung, 4.-7.10, Flecken Zechlin
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Die Herbstakademie Globalisierung von DGB-Jugend und attac.
»Auftrieb oder laues Lüftchen? Wo stehen die sozialen Bewegungen nach
Heiligendamm?«

Ort: DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin (zw. Berlin und Hamburg)
Beginn: Donnerstag, 04.10.07 um 15.00 Uhr
Ende: Sonntag, 07.10.07 um 15.00 Uhr

Anfang Juni dieses Jahres trafen sich die acht Regierungschefs der
weltweit mächtigsten Industriestaaten zum »G8-Gipfel« in Heiligendamm.
Die G8 stehen für eine Globalisierungspolitik, die die Liberalisierung
des Handels als oberstes Ziel hat. Die soziale Dimension der
Globalisierung bleibt dabei ausgeblendet. Gewinnmaximierung für Wenige
und Verarmung für Viele sind die Folgen, die schon heute sichtbar sind.
Auf dem Gipfel treffen acht Staatsoberhäupter grundlegende
Entscheidungen, die alle Menschen betreffen. Die massiven Gipfelproteste
zeigen, dass die Menschen nicht damit einverstanden sind, dass ihre
Zukunft maßgeblich von dieser kleinen Runde bestimmt wird.

Auch für die sozialen Bewegungen in Deutschland ist der G8-Gipfel in
Heiligendamm von Bedeutung. Nachdem wir uns im letzten Jahr vor allem
inhaltlich mit den G8 und den Widerstand dagegen befasst haben, wollen
wir bei der diesjährigen Herbstakademie den Fokus auf die Bedeutung der
Gipfelproteste für die sozialen Bewegungen legen.

Kompletter Aufruftext und weitere Informationen unter:
http://www.heak.org/



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10) Antisemitismus in der globalisierungskritischen Bewegung, 6.-7.10.,
Berlin
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am 6. / 7. Oktober bieten wir ein Seminar zum Thema "Antisemitismus in
der globalisierungskritischen Bewegung" an. Es richtet sich vor allem an
Aktivist_innen, welche z.B. an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel
beteiligt waren, und dabei besonders an Neueinsteiger_innen in die
Thematik, sowie an Multiplikator_innen, die gerne Methoden erlernen
wollen, um diesen Themenkomplex z.B. in Gruppen anzusprechen.

Zum Inhalt:
Aktueller Antisemitismus ist nicht nur im rechtsextremen Spektrum zu
verorten. Auch in der Linken wurden und werden - bewusst oder unbewusst
- häufig antisemitische Stereotype zum Ausdruck gebracht. Das Seminar
wird sich dabei auf die globalisierungskritische Bewegung konzentrieren.
Anhand von aktuellen Debatten soll sich mit der Frage nach der
Anschlussfähigkeit von Antizionismus und Finanzmarktkritik an
antisemitische Bilder und Diskurse beschäftigt werden.

Das Seminar wird sowohl aus Methoden der Politischen Bildungsarbeit als
auch aus Textarbeit bestehen und genug Raum für Diskussionen und
inhaltliche Inputs lassen.

Wir freuen uns über nette und aufgeschlossene Teilnehmer_innen.

Für die Anmeldung sendet bitte eine Email an:
projektgruppe-antisemitismus@riseup.net

Bitte schreibt auch ein paar Worte zu eurer Motivation, an dem Seminar
teilzunehmen, damit wir das Programm den Interessen der Teilnehmer_innen
gemäß gestalten können.

Termin: 6. und 7. Oktober 2007, 10-18 Uhr.

Es wird Getränke und kleinere Snacks geben.
Die Teilnahme ist kostenlos. Das Seminar wird in Berlin-Kreuzberg
stattfinden.

Das Seminar wird gefördert vom Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung.
http://cgi.snafu.de/bildungswerk.boell/user-cgi-bin/list.cgi



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11) Onda Latina- Lateinamerika-Reihe, Okt. 07-Jan. 08, Hannover
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Onda Latina
soziale Bewegungen, politische Umbrüche & kulturelle Impressionen
die Lateinamerika-Reihe - Okt. 2007 -- Jan. 2008
ist eine Veranstaltungsreihe des Pavillon -- Kultur- und
Kommunikationszentrum, Hannover

Vorwort:
Herzlich Willkommen zu unserer Veranstaltungsreihe
Onda Latina -
soziale Bewegungen, politische Umbrüche & kulturelle Impressionen
Lateinamerika, eine Region in Bewegung -- das zumindest behaupten wir mit
unserer Reihe, in der wir mittels Diskussionsveranstaltungen, Exkursion,
Festen, Film, Konzerten, Ausstellung und Lesungen unterschiedliche Sinne
anregen und Interessen ansprechen wollen.
Von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und dem Ringen um positive
Veränderungen, von neuen Handelsmodellen und Regierungskonzepten wird
die Rede sein. Dabei sollen Bezüge zu Europa und zur eigenen
Lebensrealität nicht zu kurz kommen.
Wir laden Euch ein zu unseren Kulturveranstaltungen, mit denen wir einen
Eindruck von der facettenreichen Kulturlandschaft Lateinamerikas
vermitteln wollen.
Wir hoffen Euch neugierig gemacht zu haben und wünschen viel Spaß mit
dem Programm. Nun fehlt nur noch Ihr.
Wir danken unseren KooperationspartnerInnen und Förderern für Anregungen
und finanzielle Unterstützung.
Melanie Micudaj & Stefan Strobach (Pavillon)

Veranstaltungen:
Sa > 6.10. > 20 Uhr
Konzertlesung
Gioconda Belli (Nicaragua) und Grupo Sal
Gioconda Belli liest aus ihren Gedichten

Di > 9.10. > 19 Uhr
Vortrag & Diskussion
Ernährung, Energie und Landreform in Brasilien
die Bewegung der Landlosen (MST) vor neuen Herausforderungen --
mit Thomas Schmidt

Do > 11.10. > 19 Uhr
spanischsprachige Lesung
Lilia Gutiérrez Riveros
una velada con la poetisa colombiana

Fr > 12.10. > 21 Uhr
Konzert-Festival
Festival Son Cuba
die Kuba-Nacht 2007 mit Son, Bolero, Cha Cha Cha & Salsa

Di > 16.10. > 20 Uhr
Vortrag & Diskussion
Soziale Bewegungen gegen Privatisierung
das Beispiel Wasser | mit Philipp Terhorst

Fr > 19.10. > 20 Uhr
Kultur & Talk
Samowar: Lateinamerika-Spezial
mit Tanz und Musik, Lyrik und Gespräch

Sa > 20.10. > 9.30--19 Uhr
Bus-Exkursion nach Hamburg
Hamburger Hafen- und Museumsbesuche
zum Handel mit Lateinamerika

Weitere Termine und nähere Infos zu den Veranstaltungen:
http://www.pavillon-hannover.de/index.php?id=234



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12) Soli-Fahrräder aus besetzter Fabrik spätestens bis 2.10. bestellen
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Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im
thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt
halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in
Selbstverwaltung wieder aufzunehmen.

Dafür müssen bis zum 2. Oktober (!!!) verbindlich 1.800 Bestellungen für
Fahrräder eingehen.

Beim Vertrieb arbeiten die Fahrrad-WerkerInnen mit der
anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU zusammen.

Wenn jemand gerade ein neues Fahrrad braucht und die Produktion in
Selbstverwaltung in Thüringen unterstützen will, dann kann mensch das
hier tun. Das Fahrrad kostet nur 275 Euro!

Bestellungen:
http://www.strike-bike.de/1/index.php?page=bestellung&hl=de_DE

Details zum Rad finden sich auf dem Flyer:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/fahrzeug/strikebike.pdf

Alle weiteren Infos und Hintergründe unter:
http://www.strike-bike.de



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13) de*fence! Planung einer Antirassistische Kampagne
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de*fence! Antirassistische Kampagne zum 15. Jahrestag der Abschaffung
des Grundrechts auf Asyl

Die Initiative gegen das Chipkartensystem will den 15. Jahrestag der
Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl und der Verabschiedung des
Asylbewerberleistungsgesetzes im Juli 2008 zum Anlass nehmen auf die
vielfältigen Formen des staatlich-institutionellen und alltäglichen
Rassismus aufmerksam zu machen Aus ihrer antirassistischen Perspektive
heißt das auch weiterhin solidarisch den alltäglichen Widerstand der
Betroffenen zu unterstützen, die in Lagern untergebracht sind oder die
ohne Papiere ihr Leben organisieren. In den Mittelpunkt der Kampagne
stellen sie den grundsätzlich gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte. Das
bedeutet auch, sich auf die zu beziehen, die schon Anfang der 90er Jahre
aktiv versucht haben in die rassistischen Debatten einzugreifen, die für
eine andere Gesellschaft demonstriert haben und die im Alltag und
politisch mit allen Mitteln denen etwas entgegensetzen wollten, die die
rassistische Spaltung betrieben. Sie wollen in den Aktionen auch an die
alltäglichen Formen des Unterlaufens von Gesetzen und Widerstandsformen
anknüpfen, die MigrantInnen mit und ohne Papiere täglich aufs neue
praktizieren, um für einbehaltenen Lohn, für gleiche Rechte, eine
Anerkennung ihrer Anwesenheit oder gegen Abschiebungen zu kämpfen.

Deshalb ruft die Initiative alle migrantischen, flüchtlingspolitischen,
antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen auf diese Kampagne
aufzugreifen und sich im Laufe des nächsten Jahres an
Widerstandsaktionen zu beteiligen und/oder diese selbst zu initiieren.
Als Initiative gegen das Chipkartensystem planen sie unterschiedliche
Aktionen zu verschiedenen Themengebieten vom Herbst 2007 bis zum Sommer
2008. Den inhaltlichen Gesamtrahmen wollen sie durch eine ausführliche
Broschüre und thematische Informationsveranstaltungen begleiten.
Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne soll eine bundesweite Demonstration
gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus im Juli 2008 in
Berlin sein.

Der Aufruf zur Kampagne, sowie weitere Infos finden sich unter:
http://www.chipkartenini.squat.net/

Kontakt zur Initiative gegen das Chipkartensystem:
konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com



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14) Rückblick: Demo gegen Überwachung in Berlin
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Am letzten Samstag haben auf einer Demo in Berlin ca. 15 000 Menschen
ein deutliches Zeichen gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und
die Stasi 2.0 der Schäubles, Schilys und Konsorten gesetzt.

Leider kam es bei der Demo zu gezielten Provokationen der Polizei
insbesondere gegen den antikapitalistischen Block.

Wir dokumentieren an dieser Stelle verschiedene Bericht über die Demo
und einen offenen Brief von FelS an die Organisatoren der Demo.

Informationen der Demo-Organisatoren
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite
mit ausführlichem Pressespiegel:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressespiegel

Ausführlicher Artikel auf Indymedia
http://de.indymedia.org/2007/09/194668.shtml

Bericht in der Jungen Welt
15000 kontra Spitzelstaat
http://www.jungewelt.de/2007/09-24/059.php

Auswertung der FAU
Demonstration gegen Überwachung in Berlin
http://www.fau.org/artikel/art_070924-094142

Bewertung der Gruppe FelS
Berliner Polizei greift Demonstration gegen Überwachungswahn an
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/08/431.shtml

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Offener Brief an die OrganisatorInnen der Demonstration 'Freiheit statt
Angst'

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung,

auf der am 22. September 2007 vom AK Vorratsdatenspeicherung initiierten
und von zahlreichen politischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen
gemeinsam vorbereiteten Demonstration gegen die geplanten Bundesgesetze
zur Vorratsdatenspeicherung kam es zu massiven Übergriffen der Polizei
auf Demonstrantinnen und Demonstranten, vor allem - aber keineswegs
ausschließlich - auf Höhe des Demonstrationsblockes des linksradikal
geprägten "Kein-Friede"-Bündnisses. Zahlreiche Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der Demo wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray
angegriffen, mehrere Menschen wurden brutal aus der Demo gerissen,
gefesselt und teilweise stundenlang eingesperrt. Hierauf hat weder der
Anmelder der Demonstration noch die Demoleitung in angemessener Weise
reagiert. Statt lautstark gegen diesen Angriff zu protestieren wurde die
Demonstration einfach kommentarlos fortgesetzt und am geplanten
Abschlusskundgebungsort beendet als wäre nichts geschehen. Als Teil des
Berliner Euromayday-Bündnisses hat sich FelS am Mayday-Block der Demo
beteiligt.

Wir haben uns wirklich sehr über den unsolidarischen Umgang der
Demoleitung mit den Polizeiübergriffen geärgert.

Auf den Bündnistreffen im Vorfeld der Demonstration konnten einige
Vertreter eures Bündnisses gar nicht oft genug betonen, wie wichtig
ihnen "der gewaltfreie Verlauf der Demo" ist. Sogar eine Extra-Mail nur
zu dem Thema wurde verschickt. Als es dann aber tatsächlich zu brutalen
Übergriffen der Polizei auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Demonstration kam, wurde die Demo einfach fortgesetzt und die
angegriffenen Demonstrantinnen und Demonstranten ihrem Schicksal
überlassen. Der Einsatz der im Vorfeld mehrfach als "besonders in
Deeskalationsstrategien geschult" gepriesenen Ordner erschöpfte sich
darin, die anderen Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer zum Weitergehen
aufzufordern. Ist das die im Vorfeld so viel beschworene Gewaltfreiheit?
Einfach wegzuschauen? Soll das auch in Zukunft so gehandhabt werden?
Wird das nächste Mal wieder wochenlang mit einem diffusen Versprechen
von "Friedlichkeit" in allen möglichen politischen Spektren mobilisiert
werden um die für unsere Anliegen gewonnenen Menschen dann im Ernstfall
einfach im Regen stehen zu lassen, nur um die Demo um jeden Preis zu
Ende führen zu können?

Was ist daran gewaltfrei?

Ist denn Gewalt nur Gewalt wenn sie von Seiten der Demonstrantinnen und
Demonstranten ausgeht? Ist denn der völlig unprovozierte und anlasslose
Angriff der Polizei automatisch gerechtfertigt, wenn er sich in erster
Linie gegen Menschen mit Dreadlocks in schwarzen Kapuzenpullovern
richtet, die ihren Protest gegen den Überwachungsstaat radikaler und
umfassender formulieren als es der Einsatzleitung der Polizei lieb ist?
Auf dem vorletzten Bündnistreffen wurde von "gegenseitigen Vorurteilen"
zwischen der Polizei und dem "Kein-Friede"-Bündnis gesprochen.
Angesichts des Verlaufs der Demo fragen wir uns, ob nicht vielleicht
einige Menschen aus eurem Bündnis selbst den größten Vorurteilen
gegenüber diesem Spektrum aufsitzen. Ganz abgesehen davon, dass all das
Gerede über "gewaltbereite Black-Block-Demonstranten" verschleiert, dass
- wie immer zu solchen Anlässen - ebenso viele Menschen aus anderen
Spektren angegriffen wurden wie aus den Reihen der vermeintlichen
"Gewalttäter". Uns ist bekannt, dass ihr in derlei Fragen keineswegs
alle einer Meinung seid.
Wir würden eine offene und kontroverse Debatte begrüßen. Uns
interessiert sehr, wie ihr die offensichtlichen Provokationen und
gewalttätigen Übergriffe der Polizei - gerade wegen der von beiden
Seiten bejubelten "tollen" Zusammenarbeit - bewertet, welche
Konsequenzen ihr daraus zieht und wie ihr euch die weitere
Zusammenarbeit im Bündnis vorstellt.

Bis dann,
FelS - Für eine linke Strömung



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15) Linke Politik verteidigen / Solidarität gegen staatliche Repression
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Linke Politik verteidigen
Solidarität gegen staatliche Repression

Transpi auf Demo 15.09.07

Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin,
Hamburg und anderswo tausende Demonstrant/innen: "Wir sind alle 129a".
Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte,
Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen
namentlich 21 Verdächtige lauteten auf "Gründung einer terroristischen
Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels" und "Gründung der
terroristischen Vereinigung 'militante gruppe'" nach §129a. Erkannt
wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung
gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde
entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat
stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel.
Am 31. Juli wurden drei Leute - Axel, Florian und Oliver - bei
Brandenburg an der Havel verhaftet. Sie sollen beim Anzünden von
Bundeswehr-LKWs beobachtet worden sein. Noch am gleichen Tag wurde in
Berlin Andrej verhaftet. Er soll sich Monate zuvor mit einem der drei
getroffen haben. Beobachtet wurde er dabei, weil gegen ihn seit einem
Jahr ein §129a-Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft
in der terroristischen Vereinigung 'militante gruppe'". Das wird
weiteren drei Personen vorgeworfen, deren Wohnungen am 31. Juli
durchsucht, die aber nicht festgenommen wurden. Gegen die vier
Verhafteten wurde Untersuchungshaft verhängt. Andrej ist inzwischen auf
Kaution freigelassen worden. Axel, Florian und Oliver sind noch im Knast.
[...]
Kompletter Text der Gruppe Libertad Frankfurt unter:
www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2007/09/EEApypVykFtluhKhhj.shtml
oder
http://linksnavigator.de/drupal/node/289

Weiterer Text zum Thema:
G8 2007: Mehr Aufmerksamkeit für Antirepression
http://de.indymedia.org/2007/09/194893.shtml



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16) Sammlung von G8-Auswertungen
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Im Nachklapp zum G8-Gipfel gibt es jetzt ja eine Reihe von
Auswertungstexten. Anbei der (unvollständige) Verweise auf einige Texte:


Mythos Heiligendamm
Schwärmereien verstellen Blick auf tatsächliche Herausforderungen
Artikel von "NoLager Bremen" in ak 519
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/4074.html

Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend
Die Interventionistische Linke zu einigen Aspekten der Anti-G8-Mobilisierung
www.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=58

Der G 8-Prozess als erfolgreiche politische Imagination
Artikel von Uli Brand auf links-netz.de
http://links-netz.de/K_texte/K_brand_g8.html

Zwei Siege auf einmal? Das geht nun wirklich nicht!
Übersetzung eines Textes von Tadzio Müller & Kriss Sol auf
transform.eipcp.net
Deutsch: http://dissentnetzwerk.org/node/3840
Original: http://transform.eipcp.net/correspondence/1183042751

Reflexions on Rostock
Artikel auf Indymedia von "The Others"
http://de.indymedia.org/2007/07/189076.shtml

Was attackiert Attac? Und wo bleibt die Bewegung?
Plädoyer für offensive Globalisierungskritik
Auswertungs- und Diskussionspapier der Attac AG Globale Soziale Rechte
http://www.attac.de/uni-bochum/CMS/modules.php?name=Sections&op=viewarticle&artid=93



Ausführliche Sammlung von Auswertungstexten finden sich unter:

http://dissentnetzwerk.org/node/52
und
http://gipfelsoli.org/start/document_list/162



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17) Stopp EPAs! -- Infos und Factsheets
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Die Europäische Union verhandelt derzeit mit 78 Staaten aus Afrika, der
Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten) über wirtschaftliche
"Partnerschaftsabkommen" (Economic Partnership Agreements-EPAs). Von
Partnerschaft fehlt jedoch jede Spur: Die EPAs sind weitreichende
Freihandelsabkommen im Interesse europäischer Konzerne.

Weitere Infos zu EPAs und geistige Eigentumsrechte unter:
http://www.biopiraterie.de/index.php?id=388

Infos zu EPA generell unter:
http://www.stopepa.de/

Fact-Sheets zu:
1. Was sind EPAs?, 2. Freihandel, 3. Landwirtschaft, 4.
Dienstleistungen, 5. Investitionen, 6. Geistges Eigentum, 7.
Weltmarktintegration, 8. Europäische Konzerne, 9. Menschenrechte
unter:
http://www.stopepa.de/img/factsheet_EPAs.pdf
(Achtung 6MB!)



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18) Verhinderung Juniorprofessur Dr. Albert Scharenberg
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Wer den folgenden offenen Brief unterzeichnen will, einfache eine mail
an "a.scharenberg@gmx.de" mit Name (/Titel/Uni/Stadt)

Es geht um die Verhinderung der Junior-Professur von Dr. Albert
Scharenberg. Infos zu dem Fall finden sich im Speigel-Artikel:
www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,503501,00.html


----- Offener Brief -----

September 2007

Betr.: Verhinderung des Junior-Professors Dr. Albert Scharenberg

Offener Brief an den
Präsidenten der FU Berlin
Herrn Prof. Dr. Dieter Lenzen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege,

Wir wenden uns an Sie in einer insgesamt eher nebensächlichen, in ihrer
Symptomatik jedoch bedeutsamen Berufungsangelegenheit, in der Sie sich
ohne Not zum Schaden "Ihrer" Freien Universität und Ihrer viel berufenen
"Exzellenz" verhalten. Oder, wie wir immer noch zu formulieren vorzögen,
zu verhalten scheinen. Wir können und wollen noch nicht annehmen, dass
Sie sehender Vernunft gegen Standards wissenschaftlicher Qualität und
den freiheitlichen Geist der FU, der Universität, der Sie als Präsident
vorstehen, verstoßen.

Sie haben im Mai dieses Jahres, nach langem (Ver-)Zögern, Vizepräsident
Hempfler, gewiss in Ihrem Namen und mit Ihrer Kenntnis, der Vorsitzenden
der Berufungskommission des John-F.-Kennedy-Instituts der FU Berlin,
Kollegin Margit Mayer, mitteilen lassen, dass Sie die Berufungsliste in
Sachen Juniorprofessur für Nordamerikapolitik nicht an den zuständigen
Senator, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, weiterleiteten. Sie unterließen
diese an sich im freundlichen Umgang des Präsidialamts mit den
Fachbereichen selbstverständliche Weiterleitung eines sorgfältig und
kompetent erarbeiteten Vorschlags aus zwei Gründen: Zum einen sei der
vorgeschlagene Spitzenkandidat, Dr. Albert Scharenberg, zu alt.
Scharenberg war nämlich gerade 42 Jahre alt geworden. Zum anderen sei er
unzureichend qualifiziert.

Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass Dr. Albert Scharenberg
in Sachen Nordamerika, seiner Geschichte und gegenwärtigen Politik in
jeder Hinsicht über eine hohe und ausgezeichnete Kompetenz verfügt, die
auch von Kollegen in den USA und Kanada entsprechend gewürdigt wird. Es
würde der Freien Universität in Forschung, Lehre und Außenrepräsentation
Schaden zugefügt, wenn ihr Albert Scharenberg selbstverschuldet verloren
geht. Das Altersargument ist aus verschiedenen Gründen nicht triftig.
Dass ein Kandidat für eine Juniorprofessur die Vierzig überschritten
hat, hat in vergleichbaren Fällen auch an der FU einer Einstellung nicht
im Wege gestanden. Albert Scharenberg verfügt außerdem über eine
ungewöhnliche Wissensbreite und Wissenstiefe, die für die
Nordamerikastudien an der FU von großem Nutzen sein könnte. Im Übrigen
könnte er aufgrund seiner vorliegenden Arbeiten sozusagen aus dem Stand
habilitiert werden.

Dass wir uns in dieser Personalangelegenheit, die normalerweise aus
gutem Grund nicht öffentlich behandelt wird, an Sie wenden, liegt an den
Gerüchten, die uns -- wie auch sicherlich Ihnen -- seither zu Ohren
gekommen sind und die Ihren angeblich wahren Motiven gelten, die
Berufsliste Scharenberg nicht weiterzureichen. Wir wenden uns an Sie in
der tiefen Sorge um die wissenschaftliche Freiheit, auf die sich die
Forschung und Lehre an der FU, schon in ihrem Namen und Logo, stolz
beruft. Uns erscheint der Gedanke, politische Antipathien könnten bei
diesem Berufungsverfahren eine entscheidende Rolle gespielt haben,
gänzlich mit dem an Exzellenz orientierten Anspruch und dem
freiheitlichen Geist der FU unvereinbar zu sein. Und es wäre zweifellos
verheerend für die Freie Universität, wenn sich der Eindruck
verfestigte, hier würden Professuren nach politischer Opportunität besetzt.

Da wir uns mit Ihnen einig wissen, dass wir Schaden von der FU Berlin
abwenden wollen, da wir uns weigern anzunehmen, Sie seien dabei, um
kleinlicher, gar oberflächlich politischer Einwände willen nicht primär
der Person Dr. Albert Scharenberg, wohl aber der Sache
Nordamerikastudien in Forschung und Lehre sowie der akademischen
Freiheit an der FU Berlin zu schaden, appellieren wir an Sie, das
Fehlverhalten des Präsidialamts umgehend zu korrigieren.

In der hoffenden Annahme, dass Sie unbeschadet aller Differenzen der
Freien Universität wie wir zugetan sind,
verbleiben wir mit kollegialen Empfehlungen
Ihre
.....

PS: Da es sich längst um eine öffentliche Sache handelt, behandeln wir
auch diesen Brief als einen öffentlichen. Um der Sache und der
beachtenswerten Umgangsformen willen wäre uns an einer raschen Antwort
Ihrerseits sehr gelegen.



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19) Neuerscheinungen zur globalen Computerproduktion
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Im Rahmen des WEED-ProjektesPC Global sind zwei neue Publikationen
erschienen. Beide setzen sich mit den sozialen und ökologischen Risiken
der Computerproduktion auseinander und versuchen Möglichkeiten
internationaler Solidarität aufzuzeigen.

Das Arbeitspapier "High-Tech-Sweatshops in China. Arbeitsrechte im
internationalen Standortwettbewerb und die Perspektive von Corporate
Social Responsibility" dokumentiert Interviews mit NGO-Aktivistinnen aus
China, die durch Hintergrundartikel ergänzt werden. Thema sind die
chinesischen Wanderarbeiterinnen als neue Arbeitssubjekte, die
Strategien von Labour-NGOs zur Verbesserung der Arbeitssituation in den
High-Tech-Sweatshops sowie die Erfahrungen mit Corporate Social
Responsibility.

Die Veröffentlichung "Unsichtbare Kosten. Ungleiche Verteilung
ökologischer Risiken in der globalen Computerindustrie" versucht den
Zusammenhang zwischen den sozialen und ökologischen Konflikten entlang
der Wertschöpfungskette eines Computers aufzuzeigen. Dabei werden
unterschiedliche Initiativen und Kampagnen vorgestellt, die sich lokal
und global für eine ökologisch und sozial nachhaltige Computerproduktion
einsetzen.

Ausführlichere Informationen dazu gibt es unter
www.pcglobal.org



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Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team

P.S.: Links, die die in der mail umgebrochen werden, funktionieren dann
nicht mehr per doppelklick. Dann bitte einfach den link kopieren und
manuell in das Adressefeld des Browsers einfügen.
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Wer aus diesem Verteiler raus will, bitte einfach eine entsprechende
Nachricht an uns zurück mailen.

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen und uns zu melden!!!

Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen
;o)
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